Lastenverschiebung Bund - Kantone im Sozialbereich

Abstract

Obwohl sich die Ausgaben des Sozialstaates in der Schweiz seit Jahren im Gleichschritt mit dem wirtschaftlichen Wachstum entwickeln, ist der politische Druck hoch, die soziale Sicherung so auszurichten, dass keine weiteren Schulden anfallen und die finanzielle Schieflage beseitigt wird. Wo Revisionen im Sozialbereich anstehen, stellt sich die Frage, wer die Lasten zu tragen hat. Der Bund steht dabei im Verdacht, zumindest einen Teil seiner Einsparungen auf Kosten der Kantone zu realisieren. Die SODK hat die Hochschule für Soziale Arbeit FHNW mit der Aufgabe betraut, ein qualitativ ausgerichtetes Analysetool zu entwickeln, um diese Lastenverschiebung nachzuzeichnen. Dieses geht von den rechtlichen Veränderungen aus und untersucht, welche sozialen Gruppen von diesen betroffen sind, wie sie auf diese Änderungen reagieren und welche Leistungen sie bei den Kantonen beanspruchen können. Als Pilotversuch wurde das Tool auf die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung und die 5. Revision der Invalidenversicherung angewendet. Die SODK ist mit den gewonnenen Erkenntnissen sehr zufrieden und will darum das Projekt weiterführen und auf andere Revisionsvorhaben anwenden.