Integrität in der direkten Demokratie: Manipulationsprävention bei Unterschriftensammlungen. Ein sicherheitsorientierter Bezugsrahmen für Bundeskanzlei, Komitees und Sammelnde.

Abstract

Die direkte Demokratie setzt voraus, dass Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden korrekt und freiwillig zustande kommen. In den letzten Jahren wurden Verdachtsfälle bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit Sammelorganisationen. Sie stellen die Integrität des Sammelprozesses in Frage und können das Vertrauen schwächen. Die Bundeskanzlei setzt die rechtlichen Vorgaben um und prüft Unterschriften, hat aber nur begrenzten Einfluss auf Komitees und Sammelnde. Gesucht ist ein Ansatz, wie Integrität über Sensibilisierung gestärkt werden kann, ohne die Kampagnenfreiheit einzuschränken.